Karl-Josef Laumann MdL

Quelle: CDU-NRW-Frakion

Anlässlich der Aussagen des Chefs der Landes-Grünen zu Datteln in der heutigen Aussage der Bild-Zeitung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

"Die Ministerpräsidentin ist gefordert. Das Rumeiern der rot-grünen Minderheitsregierung bei einem so weitreichenden industriepolitischen Projekt wie dem Kraftwerksneubau in Datteln ist keinen Tag länger hinnehmbar. Bereits in der vergangenen Woche hatte Umweltminister Remmel das Aus für Datteln angekündigt, dann seine Aussage relativiert. Heute nun, eine Woche später, wiederholt der Landeschef der Grünen, Sven Lehmann, diese Aussage. Hier wackelt offenbar der Schwanz mit dem Hund!

Das Thema ist viel zu wichtig, um darüber je nach Gemüts- oder Wetterlage zu entscheiden. In Datteln entsteht derzeit das modernste und klimaschonendste Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen. Die Realisierung des Kraftwerks ist eine richtungsweisende Entscheidung für den Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen insgesamt. Eine Industriebrache im Wert von 800 Millionen Euro können wir uns nicht erlauben. Das wäre ein verheerendes Signal an alle potentiellen Investoren, die Nordrhein-Westfalen dann künftig den Rücken kehren.

Deshalb muss die Ministerpräsidentin jetzt ein Machtwort sprechen. Noch im Wahlkampf hat Frau Kraft erklärt, sie stehe zu dem Kraftwerksneubau in Datteln. Das haben Sie hoffentlich nicht vergessen, Frau Kraft? Sie sind jetzt am Zug, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu sichern."

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Zu der Stellungnahme von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

"Die heutige persönliche Stellungnahme von Oberbürgermeister Sauerland verdient Respekt. Ich begrüße seine uneingeschränkte Bereitschaft, zur Aufklärung der schrecklichen Geschehnisse bei der Loveparade beizutragen und Verantwortung zu übernehmen. Ich wünsche mir, dass seine Bitte, ihm Fehler in den letzten Tagen aufgrund des tiefen Schocks zu verzeihen, akzeptiert wird.

Die Aufklärung muss schnell und gründlich erfolgen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Am Mittwoch dieser Woche kommt der Innenausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Die weiteren Aufklärungsergebnisse bleiben abzuwarten. Die Frage, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich ist, stellt sich heute nicht.

Wir sind es den Opfern schuldig, lückenlos jegliches Fehlverhalten aufzuklären, damit sich eine solche schreckliche Katastrophe nie wiederholt."