Karl-Josef Laumann MdL

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

Minister Remmels Klimaschutzgesetz ist und bleibt rücksichtslos wirtschaftsfeindlich und schützt nicht einmal das Klima

Der von Minister Remmel in dieser Woche vorgestellte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ist und bleibt rücksichtslos wirtschaftsfeindlich. Und er schützt nicht einmal das Klima. Zudem zeigt sich: in NRW regiert wieder die pure Ideologie. Viele Gespräche, nichts dahinter. Das Gesetz wird umgesetzt, wie gewollt, ohne sich um Bedenken zu kümmern. Minister Remmel arbeitet weiter an seinem Ruf als Klimataliban. Zudem kündigt er an, jetzt Gespräche über den Klimaschutzplan führen zu wollen. Auch dabei werden sich Minister Remmel und die Minderheitsregierung wieder als beratungsresistent erweisen. Bei dieser Landesregierung ist der Klimaschutz in schlechten Händen. Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat sich ohnehin längst abgewendet. Da helfen auch neue Posten für NRW-Ministerpräsidentin Kraft im SPD-Bundesvorstand nicht. Ob beim Klimaschutz oder in der Wirtschaft: Frau Kraft spricht mit gespaltener Zunge.

Quelle: www.cdu-nrw-fraktion.de

„Frau Kraft verlangt in der heutigen Presse einen „Vorrang West“. Sie wirbt für zusätzliche Bundesmittel für die Wirtschaft, für den Städtebau, für den Straßenbau, für die Bahn, für Wissenschaft und Forschung, für Bildung und Kinderbetreuung.
Erneut zeigt sich: Frau Kraft spricht mit gespaltener Zunge, sie schwadroniert viel und tut nichts. Denn während Frau Kraft mehr Bundesgeld fordert, legt ihr Finanzminister eine Liste der im Jahr 2011 nicht abgerufenen Bundesmittel und Europamittel vor (Vorlage 15/1212 vom 1. Februar 2012). Darin rechnet der NRW-Finanzminister seiner Chefin vor, dass sie im Jahr 2011 auf viele Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen verzichtet, und zwar

•    auf 107 Millionen Euro Bundesmittel für die Hochschulen
•    auf 80 Millionen Euro Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr
•    auf 50 Millionen EU-Mittel zur Wirtschaftsförderung
•    auf 38 Millionen Bundesmittel für den U3-Ausbau
•    auf 33 Millionen Bundesmittel für Stadtentwicklung.

Frau Kraft hat im vorigen Jahr mehr als 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Gelder links liegen gelassen. Gleichzeitig ruft sie mit großer Geste nach mehr Bundesgeld. Hier stimmen wieder einmal Wort und Tat nicht zusammen. So ist Frau Kraft. In Deutschland ist sie die Schuldenkönigin, in Berlin lässt sie das Geld liegen. Frau Kraft redet groß, sie tut nichts: Das zeichnet die Regierung Kraft aus.“